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Artikel kategorisiert: Innenpolitik

Bürgerportal Cochem-Zell

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Der Landkreis Cochem-Zell hat früh die Chancen der Digitalisierung erkannt und betreibt nun erfolgreich ein Bürgerportal. Bürger und Unternehmen können zahlreiche Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung über das Internet nutzen. Der Service wird schrittweise ausgebaut, ohne dass Angebote für weniger digital affine Nutzer oder der persönliche Kontakt auf der Strecke bleiben.

Politik für ländliche Räume – Sachverständige überreichen Empfehlungen

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Wie sollte eine künftige Bundesregierung Politik für ländliche Räume gestalten? Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim BMEL unter Vorsitz des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat hierzu Empfehlungen formuliert.

Jede Stimme zählt!

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Es besteht die reale Gefahr, dass viele Menschen am 24. September zu Hause bleiben, weil sie glauben, das Wahlergebnis bereits zu kennen. Die Mitte der Gesellschaft wähnt sich in Sicherheit, während die AfD für die letzten Tage des Wahlkampfes eine massive Internetkampagne plant. Dabei nutzt sie die Dienste der amerikanischen Agentur Harris Media, die bereits im vergangenen Jahr geholfen hat Brexit und Trump durchzusetzen. Sie wird eine für Deutschland bisher ungekannte Polemik einsetzen. Darauf weist der Fotograf Wolfgang Tillmans hin.

Deutscher Städtetag fordert von den Ländern Ausbau des Ganztagsangebotes an Schulen

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Der Deutsche Städtetag fordert die Länder auf, ihre Angebote für die Betreuung und Förderung von Grundschulkindern am Nachmittag auszubauen. Das sollte der Bund finanziell unterstützen. Nach Auffassung des Städtetages ist sowohl der qualitative als auch quantitative Ausbau der Ganztagsschulen sinnvoll, aber Aufgabe der Länder.

Für Hessens Landesbedienstete ist der ÖPNV bald kostenlos

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Ab dem 1. Januar 2018 gilt für die Beschäftigten des Landes Hessen freie Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – nicht nur für den Arbeitsweg. Rund 90.000 Beamtinnen und Beamte, mehr als 45.000 Tarifbeschäftigte und etwa 10.000 Azubis und Auszubildende werden von dem neuen LandesTicket Hessen profitieren.

Test von Gesichtserkennungstechnik beginnt

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Im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojekts „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“ von Bundesministerium des Innern, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutscher Bahn AG testet die Bundespolizei ab heute für einen Zeitraum von sechs Monaten Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung.

Berliner Architekten schlagen Alarm: Anwohner verhindern zahlreiche Wohnungsbauvorhaben

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Der Bund Deutscher Architekten BDA, Landesverband Berlin, warnt vor einem Stillstand im Berliner Sozialwohnungsbau. Nach Einschätzung des Verbandes können viele der derzeit geplanten Bauprojekte vor allem der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht oder nur mit großen Verzögerungen realisiert werden, weil die Anwohner protestieren, während die Landespolitik wenig Rückhalt für die Umsetzung des von ihr initiierten Wohnungsbauprogramms erkennen lässt.