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Verband Öffentlicher Banken: Finanzierung der Kommunen wird schwieriger

Allgemein, Finanzen

Der Beirat für Wirtschaftsfragen des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat eine Publikation vorgestellt, die sich mit der Auswirkung der Leverage Ratio (Verschuldungsquote) auf die Investitionstätigkeit der Kommunen beschäftigt.

Hierzu Prof. Dr. Liane Buchholz, Hauptgeschäftsführerin des VÖB: „Die Leverage Ratio setzt das Eigenkapital einer Bank ins Verhältnis zu den Gesamtengagements des Instituts. Im Gegensatz zu den bisherigen Kapitalanforderungen sind alle Engagements der Bank unabhängig von deren Risikogehalt vollständig mit Eigenkapital zu unterlegen, was künftig auch für Kredite an Kommunen gilt. Da Eigenkapital knapp und teuer ist, werden sich die Kreditinstitute tendenziell zu ertragsstarken aber risikoreicheren Engagements orientieren. Die Leverage Ratio kann somit negative Anreize für risikoarme Finanzierung mit niedrigen Margen wie Kommunalkredite setzen. Die Studie der VÖB-Chefvolkswirte veranschaulicht diesen Effekt anhand einer Modellbank. Sie sensibilisiert für den politischen Zielkonflikt zwischen der Behebung des öffentlichen Investitionsstaus, nachhaltigen öffentlichen Haushalte sowie einer effizienten Regulierung des Finanzsystems.“

Dr. Ulrich Kater, Vorsitzender des Beirates für Wirtschaftsfragen des VÖB, betont die wirtschaftliche Bedeutung der Kommunen in Deutschland: „Kommunen sind in Deutschland und in Europa ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Zusammen mit den Bundesländern und Regionen tragen sie im EU-Durchschnitt 54 Prozent – in föderalen Staaten bis zu 88 Prozent – der öffentlichen Investitionen. Es ist daher bedenklich, dass der Beitrag der Kommunen an den gesamtstaatlichen Investitionen seit 20 Jahren kontinuierlich sinkt. Der Rückgang öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur belastet im Standortwettbewerb – mit negativen Effekten auf den Wohlstand, die Produktivität und die Lebensqualität. Kommunalkredite sind das wichtigste Finanzierungsinstrument von Kommunen. Noch ist eine Verknappung oder Verteuerung des Kommunalkredites nicht nachweisbar. Die Leverage Ratio könnte allerdings zu einer allmähliche Anpassung des Kreditangebotes und höheren Zinskosten führen und somit die Investitionskapazitäten der Kommunen künftig einschränken.“

Dem Beirat für Wirtschaftsfragen gehören die Chefvolkswirte der öffentlichen Banken an. Er berät den VÖB bei volkswirtschaftlichen Fragen, insbesondere mit Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen regulatorischer Vorhaben.