Kopo

EU-Parlament will Kommunen das Zocken verbieten

Europa

Das EU-Parlament will Städten und öffentlichen Unternehmen das Zocken verbieten. Auch deutsche Kommunen hätten sich mit Finanzspekulationen vielfach überhoben, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe, Markus Ferber.

„Die Kämmerer haben bewiesen: Sie sollten sich um ihren Haushalt kümmern und keine großen Räder drehen,“ so Ferber. Das Spekulationsverbot muss nach dem Willen der Volksvertreter in die neue Finanzmarktgesetzgebung der EU eingehen, die derzeit vorbereitet wird. Der Wirtschaftsausschuss im Parlament wird am Nachmittag seine Position festlegen.

„Bislang dürfen etwa Stadtwerke mit Strom handeln, den sie gar nicht haben“, sagte Ferber. Fast alle kommunalen Energieversorger betrieben entsprechende Handelsplattformen. Laut der Beschlussvorlage für den Ausschuss soll ihnen das künftig verboten werden. Die Lücke müsse geschlossen werden. Der entsprechenden Gesetzesänderung müssten auch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten zustimmen. Vonseiten der Bundesregierung rechnet Ferber mit keinem Widerstand. Schließlich würde dadurch verhindert, dass sich Kommunen in die Pleite spekulierten.

Tags:

Artikel drucken

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren